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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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„Kussversuch“ bei Arbeitskollegin kann fristlose Kündigung zu rechtfertigen!
(Kiel) Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht oder küsst, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose […]
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BGH zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“
(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Bonn im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren soeben bestätigt. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert […]
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BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs getroffen. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident […]
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Bundesgerichtshof zum sog. (VW) Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
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