Letzte Pressemitteilung
Weiterlesen
Kontakt
Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
Geschäftsstelle:
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel.: 0431-97991616
Fax: 0431-97991617
Email: info@taxlegis.de
www.taxlegis.de
Pressemitteilungen
-
Weitere Entscheidung des BGH zum Daimler-Thermofenster
(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Darauf verweist der Wetzlarer Fachanwalt für […]
-
Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
(Kiel) Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der […]
-
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
(Stuttgart) Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft […]
-
Fahrradlieferant kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden
(Kiel) Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, […]
-
-
-
-
-
-