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KI-Kompetenz ist eine betriebliche Organisationspflicht
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KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
(Stuttgart) Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das […]
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BGH: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. […]
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Planungs- und Überwachungsleistungen müssen kein mangelfreies Bauwerk bewirken!
(Kiel) Mit dem Inhalt und den Grenzen der Planungs- und Bauüberwachungsleistungen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig auseinandergesetzt. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene […]
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Weitere Entscheidung des BGH zum Daimler-Thermofenster
(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Darauf verweist der Wetzlarer Fachanwalt für […]
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