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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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BGH bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers im Moerser Raser Fall und hebt Verurteilung des anderen Rennteilnehmers wegen Mordes auf
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen (Moerser Raser Fall) wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge bestätigt und die Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes […]
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OLG Frankfurt am Main: STIKO-Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes
(Stuttgart) Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO […]
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OLG Frankfurt am Main: Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel
(Kiel) Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze […]
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Stuttgarter „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen
Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben seine erste Entscheidung zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (§ 315d Abs. 1 […]
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