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KI-Kompetenz ist eine betriebliche Organisationspflicht
Gewonnen und trotzdem gekündigt
KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Grabpflegekosten sind bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Grabpflegekosten bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen sind. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, […]
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BGH: Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
(Kiel) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch […]
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BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
(Kiel) Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 […]
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OLG Hamm zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz
(Kiel) Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, […]
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