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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Straf- und […]
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Krankmeldung direkt nach Eigenkündigung kann angreifbar sein
Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitgebern bei Krankheit (Stuttgart) Das deutsche Arbeitsrecht misst ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen einen hohen Beweiswert zu. Legt ein Arbeitnehmer einen solchen „gelben Schein“ beim Arbeitgeber vor, so gilt […]
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Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von […]
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Bundesfinanzhof: „Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung
(Kiel) Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls […]
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