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Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
„Mitbestimmung braucht ein Update – aber keinen Rückbau“
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“
(Kiel) Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat sich im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 mit der Gewährung von kleinem […]
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Europäischer Gerichtshof befasst sich abermals mit dem Honorar Architekten und Ingenieuren
(Kiel) Die EU-Institutionen sehen staatlich festgelegte Mindesthonorare für Freiberufler in Deutschland mit Skepsis: Der Europäische Gerichtshof befasste sich nun abermals mit dem Honorar Architekten und Ingenieuren. Darauf verweist die Frankfurter […]
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Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
(Stuttgart) Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt […]
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BGH zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
(Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten […]
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