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KI-Kompetenz ist eine betriebliche Organisationspflicht
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KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des […]
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Bundesgerichtshof zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
(Kiel) Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund […]
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Schufa und Co.: Wie lange darf der erfolgreiche Abschluss eines Insolvenzverfahrens gespeichert und mitgeteilt werden?
(Kiel) Private Auskunfteien wie die Schufa, Creditreform usw. geben auf Anfrage Daten weiter. Das umfasst zum Beispiel auch die Erteilung der Schuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren. Eine derartige Information, weiß der […]
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BGH – Zur Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungsverpflichtung des Mieters eines Ladengeschäfts im Einkaufszentrum
(Kiel) Eine formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungsverpflichtung des Mieters eines Ladengeschäfts im Einkaufszentrum, stellt – selbst bei fehlendem Konkurrenzschutz – dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn derselbe nur mit einer […]
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