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Kündigung, weil man zu Früh zur Arbeit kommt?
Gift im Trinkbecher: Kündigung eines Azubis sofort wirksam
Umgangsverweigerung: Beeinflussung des Kindes durch Elternteil
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Verzögerte Erstellung eines Sachverständigengutachtens / Besorgnis der Befangenheit
(Kiel) Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Umstand der Verzögerung im Hinblick auf die Erstellung eins Sachverständigengutachtens für sich allein genommen noch keine Besorgnis der Befangenheit begründet. Darauf verweist die […]
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Bundesgerichtshof: Taschenrechner am Steuer verboten!
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Taschenrechner der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, weil es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift handelt, das […]
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Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“
(Kiel) Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. […]
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Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam
Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte […]
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