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Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
„Mitbestimmung braucht ein Update – aber keinen Rückbau“
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
(Stuttgart) Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines […]
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Wirkungslosigkeit einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung bei Fehlen von planerischen Vorgaben
(Kiel) Mit den Folgen fehlender konkreter planerischer Vorgaben hat sich das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30.11.2021 – 10 U 58/21 auseinandergesetzt. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für […]
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Keine Pflicht zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
(Kiel) Bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Dies, so der Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben die bisher noch nicht entschiedene Frage beantwortet, welches Fahrzeug bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung die Vorfahrt genießt. Danach gelte bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung, die durch Gefahrenzeichen […]
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