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KI-Kompetenz ist eine betriebliche Organisationspflicht
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KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten ab 2. August 2026
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Pressemitteilungen
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Wirkungslosigkeit einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung bei Fehlen von planerischen Vorgaben
(Kiel) Mit den Folgen fehlender konkreter planerischer Vorgaben hat sich das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30.11.2021 – 10 U 58/21 auseinandergesetzt. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für […]
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Keine Pflicht zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
(Kiel) Bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Dies, so der Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben die bisher noch nicht entschiedene Frage beantwortet, welches Fahrzeug bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung die Vorfahrt genießt. Danach gelte bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung, die durch Gefahrenzeichen […]
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Zahlungspflicht der Mitglieder bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
(Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie […]
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