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Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
„Mitbestimmung braucht ein Update – aber keinen Rückbau“
Urlaubsabgeltung beim Minijob: Was bei offenen Urlaubstagen gilt
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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24119 Kronshagen
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Pressemitteilungen
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Unternehmen dürfen per Stellenanzeige nach „coolen Typen“ suchen
Arbeitsgericht sieht in der Formulierung „coole Typen“ keine Altersdiskriminierung (Stuttgart) Stellenanzeigen müssen diskriminierungsfrei formuliert werden. Andernfalls können abgelehnte Bewerber Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangen. Sucht ein Unternehmen nach „coolen […]
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OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab
(Kiel) Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns […]
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Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
(Kiel) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt […]
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Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
(Kiel) Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte […]
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