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KI-Kompetenz ist eine betriebliche Organisationspflicht
Gewonnen und trotzdem gekündigt
KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten ab 2. August 2026
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab
(Kiel) Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns […]
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Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
(Kiel) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt […]
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Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
(Kiel) Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte […]
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Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern
(Stuttgart) Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt […]
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