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KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
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Pressemitteilungen
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Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
(Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen […]
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Strafverteidigungskosten als Werbungskosten – berufliche Veranlassung
(Kiel) Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. Der strafrechtliche Vorwurf, gegen […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines „Sammelklageninkassos“ für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal
(Kiel) Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
(Kiel) Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat soeben darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist. Darauf verweist der […]
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