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KI-Kompetenz ist eine betriebliche Organisationspflicht
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KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten ab 2. August 2026
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Vereinbarkeit des Berliner Nachbarschaftsgesetzes mit dem Grundgesetz
(Kiel) Mit der praxisrelevanten sowie spannenden Fragestellung zur Vereinbarkeit des § 16a NachbarG mit der Verfassung im Zusammenhang mit grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden) auseinandergesetzt. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und […]
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Amtsgericht Frankfurt am Main: Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld
(Kiel) Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei Rotlichtverstößen mit einem so genanntes Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann. Darauf verweist der Wetzlarer Fachanwalt für […]
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OLG Schleswig: Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen
(Kiel) Der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgerichts hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2021 bestätigt, nach welcher die Schufa die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten darf als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ […]
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Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein
(Worms) Das Tragen einer neongelben Warn- und Schutzjacke, welche sich von den Uniformjacken der nordrhein-westfälischen Fahrradpolizei lediglich dadurch unterscheidet, dass auf der Rückseite in grau-reflektierenden Buchstaben das Wort „POZILEI“ statt […]
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