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KI-Kompetenz ist eine betriebliche Organisationspflicht
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KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten ab 2. August 2026
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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EuGH zur Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
(Stuttgart) Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht. Gleiches […]
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BGH bejaht Pflichtteilsanspruch nach deutschem Recht auch wenn der Erblasser für sein Testament die Anwendung von englischem Recht bestimmt
(Stuttgart) Die Anwendung des gemäß Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public im Sinne von Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu […]
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Ehepaare ohne Kinder und ohne Testament? – Die Überraschung erfolgt im Todesfall
(Stuttgart) Die Anzahl der Geburten nimmt in Deutschland immer weiter ab. Zuletzt lag die zusammengefasste Geburtenziffer bei nur noch rd. 1,54 Kindern je Frau. Da viele Ehepaare auch immer […]
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BGH erteilt der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung für unwillkürliche Mengenänderung eine klare Absage
(Kiel) Mit der praktisch relevanten Fragestellung der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung für unwillkürliche Mengenänderung hat sich der BGH unlängst auseinandergesetzt. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene […]
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