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KI-Kompetenz ist eine betriebliche Organisationspflicht
Gewonnen und trotzdem gekündigt
KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten ab 2. August 2026
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung ohne Erfolg
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende […]
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Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger […]
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Einmalige Energiepreispauschale: Wie? Wo? Wann?
Energiepreispauschale zur Auszahlung in der Regel fällig im September 2022 (Stuttgart) Es ist soweit: Die Bundesregierung hat die lang ersehnte Energiepauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen und verkündet. Damit […]
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Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Dieselskandal – Thermofenster
(Kiel) Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar! Da eine solche Vertragswidrigkeit […]
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