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Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Schiedsgutachtervereinbarung geht dem selbständigen Beweisverfahren vor
(Kiel) Mit der praktisch relevanten Fragestellung im Hinblick auf das Verhältnis zwischen einer Schiedsgutachtervereinbarung (§ 18 VOB/B) und der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandergesetzt. Darauf […]
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Einmal unterzeichneter Aufhebungsvertrag ist verbindlich
Auch der in einer Drucksituation abgeschlossene Aufhebungsvertrag ist regelmäßig verbindlich (Stuttgart) Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Dies gilt auch für einen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag, selbst wenn dieser in einer […]
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Kein Arbeitszeugnis in Form eines Schulzeugnisses
(Stuttgart) Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Darauf […]
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Die Erbrechtsfalle bei kinderlosen Ehepaaren
(Stuttgart) Viele kinderlose Ehepaare gehen davon aus, dass sie sich im Todesfall auch ohne Testament gegenseitig allein beerben. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der […]
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