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Urlaub nach Mutterschutz und Elternzeit: Wann verfällt er wirklich?
Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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BGH – Geschäftsraummiete und Lockdown
(Kiel) Der Einzelhandel ist durch die pandemiebedingten Geschäftsschließungen wirtschaftlich – teilweise existentiell – betroffen. Die mietvertragliche Verpflichtung zur Mietzahlung besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob das Mietobjekt genutzt wird oder nicht. […]
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Wann können Unternehmen Betriebsferien anordnen?
Darf der Arbeitgeber Urlaub einseitig anordnen, indem er Betriebsferien beschließt? Wann ist Zwangsurlaub zulässig? (Stuttgart) Die Feiertage stehen fast vor der Tür und daher fragen sich viele Arbeitgeber, ob sie […]
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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
(Kiel) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen […]
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Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Entscheidung BAG
(Stuttgart) Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung […]
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