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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Kündigung wegen Verletzung des Abstandsgebots? / Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Osnabrück endet durch Vergleich
(Stuttgart) Die meisten Landesverordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus sehen Abstandsgebote vor. Werden diese nicht eingehalten, droht ein Bußgeld. Aber kann ein Arbeitnehmer bei einem Verstoß auch gekündigt werden? Ein aktuelles […]
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Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung ab 01.07.2020 im Baubereich
(Kiel) Für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 wird der Regelsatz der Mehrwertsteuer von bislang 19 % auf 16 % gesenkt. Entscheidungserheblich für die korrekte Zuordnung des jeweiligen Steuersatzes ist […]
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Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
(Kiel) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und […]
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Schriftform und Zugang: Formale Tücken einer Kündigung im Arbeitsrecht
(Stuttgart) Hat der Arbeitgeber die Entscheidung zur Kündigung eines Mitarbeiters gefällt, beginnen die Herausforderungen: Zunächst steht aus rechtlicher Sicht die Frage im Mittelpunkt, ob ein wirksamer Kündigungsgrund vorliegt. Viele Kündigungen […]
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