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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Referentenentwurf zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt
(Kiel) Im Hinblick auf die Feststellung des EuGHs in dem Vertragsverletzungsurteil vom 04.07.2019 (C – 377/17) dahingehend, dass die HOAI in der aktuell geltenden Version nicht den einschlägigen Vorgaben der […]
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BGH zur Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § […]
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Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin – Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
(Stuttgart) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (6 AZR 146/19 ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November […]
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Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zum Kopftuchverbot und der sich hieraus etwa ergebenden Benachteiligung wegen der Religion zu entscheiden. Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima […]
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