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Pressemitteilungen
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Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam
Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte […]
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Corona-Tests und Fiebermessungen vor Zutritt zum Betrieb
Erstes Arbeitsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit verpflichtender Corona-Tests (Stuttgart) Solange ein Impfstoff noch nicht flächendeckend zur Verfügung steht, verlangen einige Unternehmen verpflichtende Fiebermessungen oder Corona-Tests vor dem Betreten des Betriebsgeländes. Ein […]
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Erste BGH Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus […]
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Straßenbaum gegen Porsche
(Kiel) Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Urteil mit der Frage zu befassen, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein […]
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