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Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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BGH zum Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des […]
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Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens
(Stuttgart) Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor […]
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Schwarzgeldabreden am Bau immer noch weit verbreitet
(Kiel) Trotz der damit verbundenen Gefahren kommt es immer noch oft zu Schwarzgeldabreden am Bau! Diese gehören daher zu den Klassikern in der baurechtlichen Rechtsprechung. In verschiedenen Konstellationen werden derartige […]
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Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Darauf verweist der Wetzlarer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher […]
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Bundesgerichtshof zum sog. (VW) Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell