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KI-Kompetenz ist eine betriebliche Organisationspflicht
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KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens
(Kiel) Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in fünf gleichzeitig […]
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Mieter haben Anspruch auf Einsicht in Original Abrechnungsbelege
(Kiel) Mieter haben Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung ihrer Mietwohnung, für die Einsicht in die Originalbelege bedarf es keines besonderen Grundes. Darauf verweist der […]
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Mieter haben Anspruch auf Einsicht in Original Abrechnungsbelege
(Kiel) Mieter haben Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung ihrer Mietwohnung, für die Einsicht in die Originalbelege bedarf es keines besonderen Grundes. Darauf verweist der […]
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Muss die Gebäudeversicherung für eine undichte Wartungs-Silikonfuge zahlen?
(Kiel) Mit dem Umfang des Versicherungsschutzes einer Gebäudeversicherung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.10.2021 – Az, IV ZR 236/20 auseinanderzusetzen. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin […]
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