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Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und […]
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BGH – Geschäftsraummiete und Lockdown
(Kiel) Der Einzelhandel ist durch die pandemiebedingten Geschäftsschließungen wirtschaftlich – teilweise existentiell – betroffen. Die mietvertragliche Verpflichtung zur Mietzahlung besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob das Mietobjekt genutzt wird oder nicht. […]
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Wann können Unternehmen Betriebsferien anordnen?
Darf der Arbeitgeber Urlaub einseitig anordnen, indem er Betriebsferien beschließt? Wann ist Zwangsurlaub zulässig? (Stuttgart) Die Feiertage stehen fast vor der Tür und daher fragen sich viele Arbeitgeber, ob sie […]
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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
(Kiel) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen […]
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