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Pressemitteilungen
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Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens
(Stuttgart) Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor […]
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Schwarzgeldabreden am Bau immer noch weit verbreitet
(Kiel) Trotz der damit verbundenen Gefahren kommt es immer noch oft zu Schwarzgeldabreden am Bau! Diese gehören daher zu den Klassikern in der baurechtlichen Rechtsprechung. In verschiedenen Konstellationen werden derartige […]
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Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Darauf verweist der Wetzlarer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher […]
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Fristlose Kündigung bei Diebstahl von Gegenständen mit geringem Wert
(Kiel) Auch der Diebstahl von Gegenständen mit geringem Wert, der möglicherweise zu keinem Schaden für den Arbeitgeber geführt hat, kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Darauf verweist der […]
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Bundesgerichtshof zum sog. (VW) Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
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