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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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OLG Frankfurt am Main: STIKO-Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes
(Stuttgart) Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO […]
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OLG Frankfurt am Main: Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel
(Kiel) Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze […]
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Stuttgarter „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen
Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben seine erste Entscheidung zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (§ 315d Abs. 1 […]
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Kurzarbeit kürzt Urlaubsanspruch
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat soeben entschieden, dass (zumindest) Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch reduziert. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des […]
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