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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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BGH zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
(Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten […]
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Keine rechtswirksame Zustellung eines im Ausland beantragter Scheidung per WhatsApp
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine rechtswirksame Zustellung des Antrages auf Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils (Kanada) per WhatsApp erfolgen könne. Das, […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht
(Kiel) Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat über Schadensersatzansprüche im […]
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Impfpflicht für Gesundheitsberufe beschlossen
Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen ab 16.3.2022 geimpft oder genesen sein (Stuttgart) Der Bundestag hat am Freitag, 10.12.2021 das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“ beschlossen. Dessen Kernstück […]
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