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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens bei mehreren Mängeln
(Kiel) Mit der praxisrelevanten sowie spannenden Fragestellung bezüglich der Hemmung von Verjährungsansprüchen im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens hat sich das OLG Stuttgart (Urt. v. 30.11.2021 – 10 U 58/1) auseinandergesetzt. […]
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FAQ: Corona und Arbeitsschutz
(Stuttgart) Ab dem 20. März nur noch Basisschutz in Betrieben – was bedeutet das für Arbeitgeber? Der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des […]
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BGH: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
(Kiel) Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen […]
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Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen in 2020
(Kiel) Ansprüche aufgrund von coronapandemiebedingten Schließungen, insbesondere im Bereich der Gastronomie/Hotellerie, sind seit Beginn der Corona-Pandemie höchst umstritten. Nach dem Urteil des BGH vom 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) haben […]
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