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KI-Kompetenz ist eine betriebliche Organisationspflicht
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KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten ab 2. August 2026
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks
(Stuttgart) Die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts‑, Notar- und […]
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OLG Frankfurt am Main: Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins
(Stuttgart) Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung […]
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Arbeitsgericht Lübeck: Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig!
(Stuttgart) Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies, so der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VDAA […]
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BGH: Grundsätzlich kein Recht auf „rechts vor links“ auf Parkplätzen
(Kiel) Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § […]
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