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Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
„Mitbestimmung braucht ein Update – aber keinen Rückbau“
Urlaubsabgeltung beim Minijob: Was bei offenen Urlaubstagen gilt
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im […]
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BFH zum allgemeinen Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
(Kiel) Der BFH hat in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das […]
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
(Kiel) Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des […]
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Keine generelle Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung vor der Scheidung
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, führt nicht zu einer grundsätzlichen Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung vor der Scheidung. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin […]
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