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KI-Kompetenz ist eine betriebliche Organisationspflicht
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KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten ab 2. August 2026
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Pressemitteilungen
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BFH zum allgemeinen Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
(Kiel) Der BFH hat in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das […]
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
(Kiel) Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des […]
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Keine generelle Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung vor der Scheidung
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, führt nicht zu einer grundsätzlichen Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung vor der Scheidung. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin […]
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Amtsgericht Osnabrück warnt erneut vor „Fake-Rechnungen“ zum Handelsregister
(Kiel) Das Amtsgericht Osnabrück warnt erneut vor gefälschten Rechnungen, die den Anschein einer ordnungsgemäßen Rechnung der Behörde erwecken. Diese Rechnungen tauchen zumeist im Zusammenhang mit (angeblich) erfolgten Bekanntmachungen in den […]
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