Letzte Pressemitteilung
Weiterlesen
Aktuelles
Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
Beschäftigen von Rentnern – so geht’s rechtssicher
Kontakt
Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
Geschäftsstelle:
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel.: 0431-97991616
Fax: 0431-97991617
Email: info@taxlegis.de
www.taxlegis.de
Pressemitteilungen
-
Arbeitsgericht Siegburg: „Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
(Stuttgart) Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung […]
-
Pflegegeld kann nicht gepfändet werden
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Pflegegeld, welches ein Schuldner bezieht, keine den Pfändungsschutzvorschriften des § 54 SGB I unterfallende Sozialleistung darstellt und damit nicht gepfändet werden kann. […]
-
BGH zur Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
(Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen […]
-
Bundesgerichtshof zu überspannten Anforderungen an Darlegung des Mängelbeseitigungsaufwands
(Kiel) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das rechtliche Gehör nach Art. 103 I GG durch überspannte Substantiierungsanforderungen an den Parteivortrag zu aufgewandte Mangelbeseitigungskosten verletzt sein kann. Darauf verweist die Frankfurter […]
-
-
-
-
-
-