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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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EuGH: Standesamt-Scheidung aus dem EU-Ausland ist vom deutschen Standesamt anzuerkennen
(Stuttgart) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor […]
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Möglichkeit telefonischer Krankschreibung bis 31.3.2023 verlängert
Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert Ende November auslaufende Regelung (Stuttgart) Wenn erkrankte Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber ein Attest vorlegen müssen, ist ein persönlicher Arztbesuch dafür meist unumgänglich. In Zeiten der Corona-Pandemie konnte unter […]
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BGH zur Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
(Kiel) Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von […]
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31.12.2023 verlängert
(Kiel) Das Bundesministerium der Finanzen hat soeben mitgeteilt, dass der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe […]
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