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Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung
(Stuttgart) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das […]
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Referentenentwurf zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt
(Kiel) Im Hinblick auf die Feststellung des EuGHs in dem Vertragsverletzungsurteil vom 04.07.2019 (C – 377/17) dahingehend, dass die HOAI in der aktuell geltenden Version nicht den einschlägigen Vorgaben der […]
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BGH zur Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § […]
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Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin – Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
(Stuttgart) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (6 AZR 146/19 ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November […]
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