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KI-Kompetenz ist eine betriebliche Organisationspflicht
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KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Corona-Tests und Fiebermessungen vor Zutritt zum Betrieb
Erstes Arbeitsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit verpflichtender Corona-Tests (Stuttgart) Solange ein Impfstoff noch nicht flächendeckend zur Verfügung steht, verlangen einige Unternehmen verpflichtende Fiebermessungen oder Corona-Tests vor dem Betreten des Betriebsgeländes. Ein […]
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Erste BGH Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus […]
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Straßenbaum gegen Porsche
(Kiel) Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Urteil mit der Frage zu befassen, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein […]
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Schenkung von den Schwiegereltern: Was gilt bei einer Scheidung?
(Stuttgart) Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das „Geschenk“ behalten? […]
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