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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende
(Kiel) Die Bundesregierung hat beschlossen, die bis zum 30.9.2020 begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Entscheidende Änderung, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – […]
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Nachforderung des Architekten auf der Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) bei mindestsatzunterschreitender Pauschalhonorarvereinbarung?
(Kiel) Mit der Problematik der Nachforderung von Architektenhonorar auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze bei dem Vorliegen einer Pauschalhonorarvereinbarung hat sich das Oberlandesgericht Celle 14. ZS, Urt. v. 10.08.2020, 14 U 54/20, […]
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Präsenz-Betriebsratssitzung trotz Covid-19-Pandemie zulässig
(Stuttgart) Es ist breit durch die Medien gegangen: Der Gesetzgeber hat mit der bis zum Jahresende befristeten Regelung des § 129 BetrVG die Möglichkeit für Betriebsräte geschaffen, virtuelle Sitzungen abzuhalten. […]
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Zur Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit sog. „Bauunternehmerpolice“
(Kiel) Mit der Frage der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflicht- versicherung mit sog. „Bauunternehmerpolice“ musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 16.07.2020, Az. 12 U 22/20, auseinandersetzten. Die Entscheidung […]
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