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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Keine Pflicht zum Impfen für Arbeitnehmer
Arbeitgeber können Arbeitnehmer nicht zum Impfen gegen SARS-CoV2 anweisen (Stuttgart) Die jüngst beschlossene „Coronavirus-Impfverordnung“ sieht keine gesetzliche Impfpflicht vor. Auch für Arbeitnehmer bleibt eine Corona-Impfung freiwillig. Arbeitgeber können eine Impfung […]
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Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts verabschiedet
(Kiel) Soeben hat der Bundestag ein bereits einiger Zeit diskutiertes Gesetz verabschiedet. Mit ihm soll es Unternehmen künftig leichter fallen, schon vor einer Insolvenzreife sich zu sanieren und/oder restrukturieren. Auch dieses Gesetz […]
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Corona-Sonderurlaub: Wer zahlt, wenn Kinder betreut werden müssen?
(Stuttgart) Die Corona-Pandemie stellt viele Familien vor große organisatorische wie auch finanzielle Probleme- und das nicht erst seit der erneuten Verschärfung des Lockdowns am 16. Dezember. Erwerbstätige, die wegen der […]
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Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren […]
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