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Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche […]
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Auch außerbetriebliches Fehlverhalten kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
(Stuttgart) Auch außerbetriebliches Fehlverhalten kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit […]
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Sonderkündigungsrecht des Erstehers einer ETW im Zwangsversteigerungsverfahren
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben festgestellt, dass das gesetzliche Sonderkündigungsrecht des Ersteigerers einer Immobilie nach Maßgabe des § 57a ZVG einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung einer Kündigungsbeschränkung, vorgeht. Darauf verweist die […]
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Unternehmen müssen keinen Lohn bei coronabedingter Schließung zahlen
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber tragen nicht das Betriebsrisiko bei behördlicher Schließung (Stuttgart) Kein Lohn ohne Arbeit, so lautet eine Grundregel des Arbeitsrechts. Kann der Arbeitnehmer aber aufgrund einer behördlichen Schließungsanordnung nicht beschäftigt […]
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