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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Krankmeldung direkt nach Eigenkündigung kann angreifbar sein
Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitgebern bei Krankheit (Stuttgart) Das deutsche Arbeitsrecht misst ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen einen hohen Beweiswert zu. Legt ein Arbeitnehmer einen solchen „gelben Schein“ beim Arbeitgeber vor, so gilt […]
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Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von […]
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Bundesfinanzhof: „Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung
(Kiel) Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls […]
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Gendersternchen als Diskriminierung?
(Stuttgart) Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sogenannten […]
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