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Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
„Mitbestimmung braucht ein Update – aber keinen Rückbau“
Urlaubsabgeltung beim Minijob: Was bei offenen Urlaubstagen gilt
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
Geschäftsstelle:
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Pressemitteilungen
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BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung […]
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Falle im geschäftlichen Umgang bei Stundungsvereinbarungen und Bargeschäft
(Kiel) Will man seine Kunden behalten, muss man manchmal offene Forderungen stunden. Der Kunde zahlt dann die erhaltene Ware später, oft auch nur in Raten. Geht der Kunde in die […]
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Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung an Bekannte scheitert am Widerruf der Erben
(Stuttgart) Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich die 8. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal in einem aktuellen Verfahren zu befassen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2023
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 5.12.2022 die ab dem 1.01.2023 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines […]
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BFH zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen
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