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Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat. Darauf verweist die […]
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Tarifvertrag Gebäudereinigung – Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske
(Stuttgart) Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags […]
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Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet […]
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Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung ohne Erfolg
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende […]
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