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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Sind Malerarbeiten Arbeiten am Bau?
(Kiel) Mit der praktisch relevanten Fragestellung der Einordnung von Malerarbeiten als Arbeiten an einem Bauwerk hat sich soeben das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe auseinandergesetzt. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin […]
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Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied […]
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Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes
(Kiel) Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt […]
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Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
(Stuttgart) Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die […]
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