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Pressemitteilungen
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Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben
(Stuttgart) Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. […]
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Unternehmen dürfen per Stellenanzeige nach „coolen Typen“ suchen
Arbeitsgericht sieht in der Formulierung „coole Typen“ keine Altersdiskriminierung (Stuttgart) Stellenanzeigen müssen diskriminierungsfrei formuliert werden. Andernfalls können abgelehnte Bewerber Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangen. Sucht ein Unternehmen nach „coolen […]
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OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab
(Kiel) Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns […]
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Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
(Kiel) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt […]
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