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Urlaub nach Mutterschutz und Elternzeit: Wann verfällt er wirklich?
Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Tarifvertrag Gebäudereinigung – Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske
(Stuttgart) Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags […]
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Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet […]
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Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung ohne Erfolg
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende […]
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Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger […]
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