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Urlaub nach Mutterschutz und Elternzeit: Wann verfällt er wirklich?
Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem […]
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BGH zum Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht
(Kiel) Der jüngsten BGH-Rspr., Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17, folgend, kann ein Schaden nur noch dann abgerechnet werden, sofern eine Schadensbeseitigung erfolgt ist. Der BGH hat sich nun […]
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Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
(Kiel) Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind […]
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Betriebsbedingte Kündigungen in der Corona Krise?
(Stuttgart) Die Corona Krise wird zur Zerreißprobe für viele Wirtschaftszweige. Während sich einige Branchen über die bereits beschlossenen Lockerungen freuen, sehen sich andere Unternehmen immer noch der Herausforderung ausgesetzt, dass […]
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