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Homeoffice auf Rezept? – Kann der Arzt Homeoffice verordnen?
BFH: Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Impfpflicht für Gesundheitsberufe beschlossen
Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen ab 16.3.2022 geimpft oder genesen sein (Stuttgart) Der Bundestag hat am Freitag, 10.12.2021 das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“ beschlossen. Dessen Kernstück […]
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Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt (vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – […]
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Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und […]
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BGH – Geschäftsraummiete und Lockdown
(Kiel) Der Einzelhandel ist durch die pandemiebedingten Geschäftsschließungen wirtschaftlich – teilweise existentiell – betroffen. Die mietvertragliche Verpflichtung zur Mietzahlung besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob das Mietobjekt genutzt wird oder nicht. […]
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