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Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Ein Testamentserbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war – Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe herausgeben zu müssen
(Stuttgart) Von Gesetzes wegen erben in erster Linie Abkömmlinge, Ehepartner oder sonstige Verwandte eines Verstorbenen. Dieser kann die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag abweichend regeln und beispielsweise einen Freund oder […]
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Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
(Stuttgart) Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und […]
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Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im […]
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BFH zum allgemeinen Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
(Kiel) Der BFH hat in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das […]
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