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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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BGH zur Lebensversicherung: Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts begründen
(Kiel) Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren. Der Senat hat […]
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BFH zur Besteuerung eines Promotionsstipendiums
(Kiel) Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat […]
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Bundesarbeitsgericht sagt gender pay gap den Kampf an
Oberstes deutsches Arbeitsgericht trifft wegweisende Entscheidung zur Stärkung der Lohngerechtigkeit (Stuttgart) Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden – unabhängig davon, welches Geschlecht der Beschäftigte hat. Das Bundesarbeitsgericht sprach einer klagenden […]
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Wenn ein Elternteil sterbenskrank im Krankenhaus liegt – die Tücken eines Nottestaments
(Stuttgart) Immer wieder kommt es vor, dass Elternteile plötzlich sehr schwer krank ins Krankenhaus müssen und ihnen oder den Angehörigen dann schreckhaft einfällt, dass ja gar kein Testament für den […]
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