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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31.12.2023 verlängert
(Kiel) Das Bundesministerium der Finanzen hat soeben mitgeteilt, dass der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe […]
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Landgericht Oldenburg: Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zu dessen (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis
(Kiel) Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat in einer Beschwerdesache entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den Sozius eines E-Scooters gerechtfertigt ist, der sich im Zustand […]
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Baumängel: Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Mangelfolgeschäden
(Kiel) Fiktive Mängelbeseitigungskosten beschäftigen – jeweils in unterschiedlichen Fallgestaltungen – die obergerichtliche Rechtsprechung. Mit Urteil des OLG Köln vom 19.10.2022 (11 U 247/21) setzte sich dasselbe mit der Fragestellung auseinander, […]
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Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit -Berücksichtigung von Urlaubsstunden
(Stuttgart) Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, […]
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