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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben die bisher noch nicht entschiedene Frage beantwortet, welches Fahrzeug bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung die Vorfahrt genießt. Danach gelte bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung, die durch Gefahrenzeichen […]
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Zahlungspflicht der Mitglieder bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
(Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie […]
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Beweislast für Überstunden trägt weiterhin der Arbeitnehmer
Bundesarbeitsgericht bestätigt Grundsätze der Beweislast im Überstundenprozess (Stuttgart) Verlangt ein Arbeitnehmer die Abgeltung von Überstunden, muss er genau darlegen und beweisen, wann und in welchem Umfang er Mehrarbeit geleistet hat. […]
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Betriebsrentenanpassung
(Stuttgart) Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn […]
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