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Oberlandesgericht Düsseldorf: Irreführende Werbung in Prospekten
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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
(Kiel) Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen […]
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15 – Jährige darf gegen den Willen ihrer Mutter gegen Covid-19 geimpft werden
(Stuttgart) Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen […]
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Neue Regelungen ermöglichen längere Mitarbeit von Rentnern
Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten am Ende des Erwerbslebens (Stuttgart) Während der Coronapandemie wurde die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten deutlich angehoben: von 6.300 Euro im Jahr auf 46.000 €. […]
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Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
(Stuttgart) Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. […]
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