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Pressemitteilungen
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BGH zu den Aufgaben eines Kontrollbetreuers
(Stuttgart) Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, diejenigen Rechte geltend zu machen, die der Betroffene selbst aufgrund seiner vorliegenden Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann. Hierzu gehört auch […]
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Landgericht Frankfurt am Main: Klauseln über Verwahrentgelte (sog. „Strafzinsen“) unwirksam
(Kiel) Das Landgericht Frankfurt am Main hat soeben entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen. […]
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Kindergeld kann rückwirkend nur für sechs Monate beantragt werden
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung jetzt festgestellt, dass eine entsprechende Regelung im Einkommenssteuergesetz wirksam ist. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der […]
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Neue Regelungen zur Antragspflicht bei Überschuldung
(Kiel) Seit der Corona-Krise gibt es gefühlt ständig neue Regeln. Das gilt auch für das Insolvenzrecht. Nun kommen auch noch die Unwägbarkeiten durch die Engpässe bei der Energieversorgung und der […]
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