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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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OLG Schleswig: Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen
(Kiel) Der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgerichts hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2021 bestätigt, nach welcher die Schufa die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten darf als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ […]
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Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein
(Worms) Das Tragen einer neongelben Warn- und Schutzjacke, welche sich von den Uniformjacken der nordrhein-westfälischen Fahrradpolizei lediglich dadurch unterscheidet, dass auf der Rückseite in grau-reflektierenden Buchstaben das Wort „POZILEI“ statt […]
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Bundesfinanzhof: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat mit einem soeben bekannt gegebenen Urteil nochmals klargestellt, dass Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen zwecks Kinderbetreuung in der Regel nicht als außergewöhnlich i.S. des § 33 […]
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Novellierung des Nachweisgesetzes: Müssen Arbeitgeber nun alle Arbeitsverträge überarbeiten?
(Stuttgart) Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, wesentliche Bedingungen des Arbeitsvertrages sowie deren Änderung zu einem späteren Zeitpunkt zu dokumentieren, diese Mitschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Bislang gilt diese Nachweispflicht nur […]
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