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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Einmalige Energiepreispauschale: Wie? Wo? Wann?
Energiepreispauschale zur Auszahlung in der Regel fällig im September 2022 (Stuttgart) Es ist soweit: Die Bundesregierung hat die lang ersehnte Energiepauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen und verkündet. Damit […]
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Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Dieselskandal – Thermofenster
(Kiel) Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar! Da eine solche Vertragswidrigkeit […]
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Bundesgerichtshof erneut zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal – VW und AUDI
(Kiel) Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hatte erneut über die […]
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Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt
(Stuttgart) Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für […]
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