#1Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens eines finanzgerichtlichen Verfahrens30.05.2026
#2OLG Frankfurt/Main: Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte28.05.2026
#3BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung24.05.2026
#4Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung24.05.2026
#5Wenn der Aufhebungsvertrag zur Kostenfalle wird24.05.2026
#6BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig23.05.2026
#7BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben16.05.2026
#8BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer16.05.2026
#9Kein Dauerzugriff auf Arbeitszeitdaten durch den Gesamtbetriebsrat16.05.2026
#10Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit16.05.2026
#11Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht12.05.2026
#12Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen11.05.2026
#13Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht08.05.2026
#14BFH zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen08.05.2026
#15Deepfakes am Arbeitsplatz: Wann droht die Kündigung06.05.2026
#16Wann gilt ein Wettbewerbsverbot: Jobwechsel geplant – und plötzlich verboten?04.05.2026
#17Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen03.05.2026
#18Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter01.05.2026
#19Kündigung, Freistellung und Dienstwagen – BAG setzt klare Grenzen28.04.2026
#20Teilzeit benachteiligt? BAG kippt starre Überstunden-Regeln28.04.2026
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