#81EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt08.08.2025
#82Einigungsstelle unzuständig bei Abmahnung: Warum der Betriebsrat nicht immer helfen darf03.08.2025
#83Bundesarbeitsgericht: Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)02.08.2025
#84BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit eines Werbeblockers01.08.2025
#85BFH: EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung01.08.2025
#86Europäisches Nachlasszeugnis: Iranischer und deutscher Staatsbürger mit erheblichem Vermögen01.08.2025
#87BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz31.07.2025
#88Landesarbeitsgericht Köln: DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen31.07.2025
#89Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers26.07.2025
#90Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt26.07.2025
#91OLG Frankfurt am Main: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern26.07.2025
#92Firmenwagen weg – gibt’s jetzt Geld vom Chef?24.07.2025
#93AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts23.07.2025
#94Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen23.07.2025
#95Landesarbeitsgericht Köln: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer22.07.2025
#96BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam21.07.2025
#97Krank wegen Tattoo? Kein Lohnanspruch bei Arbeitsausfall21.07.2025
#98Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust18.07.2025
#99Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung13.07.2025
#100Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten12.07.2025
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