#761BGH erteilt der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung für unwillkürliche Mengenänderung eine klare Absage31.07.2022
#762Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen27.07.2022
#763Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit27.07.2022
#764Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren26.07.2022
#765Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden23.07.2022
#766Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske22.07.2022
#767Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses22.07.2022
#768Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung ohne Erfolg21.07.2022
#769Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken21.07.2022
#770Einmalige Energiepreispauschale: Wie? Wo? Wann?15.07.2022
#771Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Dieselskandal - Thermofenster14.07.2022
#772Bundesgerichtshof erneut zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal – VW und AUDI14.07.2022
#773Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt14.07.2022
#774Recht auf Hitzefrei im Büro?12.07.2022
#775Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes07.07.2022
#776Bundesfinanzhof: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim07.07.2022
#777Grundsteuerreform: Grundsteuererklärung für Privateigentum07.07.2022
#778Vereinbarkeit des Berliner Nachbarschaftsgesetzes mit dem Grundgesetz02.07.2022
#779Amtsgericht Frankfurt am Main: Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld02.07.2022
#780OLG Schleswig: Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen30.06.2022
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