#761Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung22.06.2022
#762Strafverteidigungskosten als Werbungskosten – berufliche Veranlassung15.06.2022
#763Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal14.06.2022
#764Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal14.06.2022
#765Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot14.06.2022
#766Sind Malerarbeiten Arbeiten am Bau?13.06.2022
#767Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe10.06.2022
#768Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes09.06.2022
#769Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts05.06.2022
#770Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar05.06.2022
#771Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften02.06.2022
#772Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer02.06.2022
#773BMF Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets31.05.2022
#774Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche30.05.2022
#775Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert28.05.2022
#776Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz28.05.2022
#777Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)27.05.2022
#778Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben27.05.2022
#779Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben21.05.2022
#780Unternehmen dürfen per Stellenanzeige nach „coolen Typen“ suchen18.05.2022
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