#761BGH – Zur Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungsverpflichtung des Mieters eines Ladengeschäfts im Einkaufszentrum17.11.2021
#762Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis oder kann der Arbeitnehmer die Kündigung durch Beschäftigung eines Fahrers auf eigene Kosten verhindern?14.11.2021
#763Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln13.11.2021
#764Ein Arbeitszeugnis muss in sich schlüssig sein!11.11.2021
#765Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen11.11.2021
#766Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen11.11.2021
#767Vereinbarung eines Umbauzuschlages i.H.v. 0 %02.11.2021
#768Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich02.11.2021
#769Wiederholtes zu spätes Erscheinen am Arbeitsplatz kann auch ohne schriftliche Abmahnung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen31.10.2021
#770Bundesgerichtshof: Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder28.10.2021
#771Bundesgerichtshof: Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen27.10.2021
#772BGH: Treppenlift - Widerrufsrecht beim Werkvertrag25.10.2021
#773Erbrecht: Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung25.10.2021
#774Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen21.10.2021
#775Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K19.10.2021
#776Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung18.10.2021
#777Auch außerbetriebliches Fehlverhalten kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen17.10.2021
#778Sonderkündigungsrecht des Erstehers einer ETW im Zwangsversteigerungsverfahren17.10.2021
#779Unternehmen müssen keinen Lohn bei coronabedingter Schließung zahlen15.10.2021
#780Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags15.10.2021
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